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Deutscher Vorsitz der Streumunitionskonvention
Ein Jahr deutscher Vorsitz der Streumunitionskonvention ging am 6. September erfolgreich zu Ende. Die Convention on Cluster Munition (CCM) verbietet den Gebrauch, die Lagerung, die Herstellung und den Transfer von Streumunition und zählt aktuell 101 Vertragsstaaten.
Ziel des deutschen Vorsitzes war es, die Reichweite und Umsetzung der Konvention voranzubringen, um ihre humanitäre Wirkung zu erhöhen. Für Nicht-Vertragsstaaten bedeutete dies einen Austausch zu starten, um Schritte zu einem Beitritt zu identifizieren. Für Vertragsstaaten bedurfte es Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen in den Bereichen Bestandsvernichtung, Räumung und Opferfürsorge.
Globale Rahmenbedingungen
Der Vorsitz stand unter dem Eindruck wieder steigender Opferzahlen durch den Gebrauch von Streumunition. Dieser Umstand zeigt einmal mehr die Notwendigkeit, die globale Ächtung von Streumunition voranzutreiben. Dazu hat Deutschland mit dem Vorsitz einen Beitrag geleistet. So ist es zum Beispiel im Jemen gelungen, durch gemeinsames Einwirken den weiteren Gebrauch zu stoppen: 2017 wurde noch kein erneuter Einsatz von Streumunition festgestellt.
Initiativen während des Vorsitzes
Während des deutschen Vorsitzes wurden zwei konkrete Initiativen vorangebracht:
Um mit Nicht-Vertragsstaaten in den Austausch zu treten, wurden strukturierte Konsultationen mit Staaten ins Leben gerufen. Die wichtigsten Fragen dabei waren die Einschätzung zur Rolle der Konvention und der Bereitschaft zu einem regelmäßigen Austausch sowie der Möglichkeit von Zwischenschritten wie dem Verzicht auf Produktion, Export oder Gebrauch von Streumunition. Ein Ergebnis der Gespräche war der Wunsch nach einem konkreten Austausch zwischen Vertretern der Streitkräfte.
Die zweite Initiative half dabei, einen Ansatz zur besseren Umsetzung der vertraglichen Verpflichtung zu konzeptualisieren. Mit dem Country-Coalition Concept ist ein praxistaugliches Konzept entstanden, das mit Hilfe eines Tandems aus betroffenem Vertragsstaat und einem Geber die Koordinierung und länderspezifische Ausrichtung der notwendigen Maßnahmen zu erreichen sucht. Für einen ersten Praxistest und zur Bekanntmachung wurden zwei Regionalseminare, eines für Südostasien und eines für Südosteuropa, durchgeführt.
Weiteres Engagement Deutschlands
Auch nach der Übergabe des Vorsitzes an Nicaragua wird sich Deutschland für die Konvention einsetzten und den Vorsitz als Mitglied des Koordinierungsausschusses unterstützen. Ein besonderes Anliegen wird es sein, die Diskussion mit Nicht-Vertragsstaaten fortzuführen.
