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Für eine minenfreie Welt – Deutschland übernimmt die Präsidentschaft für das Ottawa-Antipersonenminen-Übereinkommen
Im 25. Jubiläumsjahr des Ottawa-Übereinkommens übernimmt Deutschland die Präsidentschaft, © Auswärtiges Amt
Am 25.11.2022 übernimmt Deutschland für ein Jahr die Präsidentschaft des Ottawa-Antipersonenminen-Übereinkommens und setzt sich an der Spitze von 164 Staaten für eine globale Ächtung von Antipersonenminen ein.
Wie grausam Antipersonenminen töten, verstümmeln, verletzen und Lebensgrundlagen zerstören, müssen wir aktuell in der Ukraine und in Myanmar erleben. Die meisten Minenopfer sind Zivilisten, die Hälfte davon Kinder. Antipersonenminen wirken verheerend - selbst Jahre nach dem Ende von Kriegen und bewaffneten Konflikten. Der Einsatz dieser mörderischen und heimtückischen Waffen ist durch nichts zu rechtfertigen.
Was ist das Ottawa-Übereinkommen?
Das Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen (unterzeichnet Ende 1997 in Ottawa) zeigt, dass wirksames Handeln auf internationaler Ebene möglich ist. Es ist eine der erfolgreichsten Konventionen der humanitären Rüstungskontrolle und hat das humanitäre Völkerrecht entscheidend weiterentwickelt. Im 25. Jubiläumsjahr des Übereinkommens übernimmt Deutschland nun dessen Präsidentschaft und wird während des gesamten Präsidentschaftsjahres bis zum Ende des Treffens der Vertragsstaaten im November 2023 inhaltliche Impulse setzen.
164 Staaten der Welt sind schon dabei, doch 32 Staaten fehlen noch. Die Bundesregierung wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Staaten weltweit diesem wichtigen Vertrag beitreten, damit Antipersonenminen auf der Welt nie mehr eingesetzt werden. Im Rahmen der Präsidentschaft möchte die Bundesregierung außerdem dazu beitragen, den neuen Herausforderungen durch improvisierte Minen, die vor allem nicht-staatliche bewaffnete Gruppen einsetzen, besser zu begegnen. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Minen-betroffenen und unterstützenden Staaten effektiver gestaltet werden.
Was macht Deutschland?
Deutschland nimmt schon lange im Kampf gegen Antipersonenminen international eine Vorreiterrolle ein und ist (nach EU und USA) weltweit einer der größten Förderer für humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen sowie Opferfürsorge und Aufklärungsarbeit. 2022 werden Projekte in 13 Ländern und Regionen mit fast 60 Millionen Euro gefördert. Schwerpunktländer sind unter anderem Kolumbien, Südsudan und Sri Lanka, aber auch Afghanistan und Bosnien & Herzegowina.
Bereits seit 2015 finanziert Deutschland auch Minenräumprojekte in der Ukraine. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung ihre Unterstützung dort ausgebaut und dieses Jahr bereits über 6,5 Millionen Euro für humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen, Aufklärungsarbeit und Opferfürsorge bereitgestellt. Außerdem werden davon Minenräumer ausgebildet und ausgestattet. Unser Engagement werden wir fortsetzen – 2023 und darüber hinaus. Dazu haben wir uns als Unterzeichner der Konvention verpflichtet. Es ist ein wichtiges Element unserer humanitären Hilfe.
Das Ottawa-Übereinkommen beinhaltet die Hoffnung auf ein weltweites Ende des Leids durch Antipersonenminen. Die Bundesregierung wird sich im nächsten Jahr in besonderer Weise für die Erfüllung dieses Versprechens einsetzen.
