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Menschenrechtsbeauftragter Strässer zum Urteil im Khmer Rouge Tribunal: Der gemeinsame Einsatz gegen Straflosigkeit lohnt sich
Zur heutigen Urteilsverkündung im zweiten Verfahren vor dem Khmer Rouge Tribunal sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Herr Christoph Strässer heute (07.08.):
Dieser Urteilsspruch ist ein wichtiges Signal für die Opfer des Khmer-Rouge-Terrors. Der Straf- und Rechtlosigkeit, unter der sie leiden mussten, ist die Macht des Rechts und des Rechtsstaates gegenüber gestellt worden. Das Urteil ist auch Ermutigung, dass sich der gemeinsame Einsatz gegen Straflosigkeit lohnt. Mit der Errichtung des Khmer-Rouge-Tribunals hat Kambodscha zusammen mit den Vereinten Nationen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu gesellschaftlicher Aussöhnung unternommen. Die Bundesregierung ist mit maßgeblicher finanzieller und personeller Unterstützung an der Aufarbeitung beteiligt. Mit Blick auf das hohe Alter der Täter ist es jetzt wichtig, dass die weiteren Verfahren zügig zum Abschluss geführt werden.
Hintergrund:
Der ehemalige Stellvertreter Pol Pots während der Schreckensherrschaft der Khmer Rouge, Nuon Chea, und das ehemalige Staatsoberhaupt Khieu Samphan, wurden heute zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen im Zusammenhang mit der Zwangsräumung Phnom Penhs verurteilt.
Ein weiterer Angeklagter in dem Verfahren, der Khmer-Rouge-Außenminister Ieng Sary ist während des Verfahrens im März 2013 verstorben; seine Frau Ieng Thirith, die ehemalige Sozialministerin, ist seit September 2012 verhandlungsunfähig. In einem ersten Verfahren vor dem Tribunal wurde der ehemalige Leiter des Foltergefängnisses S-21 im Februar 2012 letztinstanzlich zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das Khmer-Rouge-Tribunal (eigentlich: Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia, ECCC) arbeitet die durch die Khmer Rouge von 1975 bis 1979 begangenen Gräueltaten juristisch auf. Mehr als 1,7 Millionen Menschen starben durch Exekutionen, Folter, Hunger oder Zwangsarbeit. Das Tribunal wurde nach fast zehnjährigen Verhandlungen durch ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der kambodschanischen Regierung und den Vereinten Nationen eingerichtet, das 2005 in Kraft trat.
Deutschland unterstützt das Tribunal seit 2005 mit insgesamt mehr als 17 Millionen Euro.