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Außenminister Gabriel vor Abreise in die Golf-Region
Vor seiner Abreise in die Golfregion sagte Außenminister Gabriel heute (03.07.):
Seit mehreren Wochen stehen sich Bruder- und Nachbarstaaten auf der arabischen Halbinsel in einem besorgniserregenden Konflikt gegenüber. Wir sorgen uns, dass Misstrauen und Uneinigkeit letztlich alle Seiten und die Golf-Halbinsel als ganze schwächen könnten.
Wir stehen weder auf der einen, noch der anderen Seite. Wir ergreifen nicht Partei. Aber: Der Konflikt am Golf geht nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen, sondern betrifft auch uns und unsere Interessen. Das gilt für den Kampf gegen IS, aber auch für die Stabilität einer Region, die von Krisen, Spannungen und Krieg schwer gezeichnet ist und vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunftsherausforderungen steht. Wir sind daher auch der Überzeugung, dass der Golfkooperationsrat ein starkes Forum der Zusammenarbeit und Konfliktlösung werden muss.
Wir unterstützen mit Nachdruck die Vermittlungsbemühungen des Emirs von Kuwait. Denn was es jetzt braucht, ist ein ernsthafter Dialog zwischen den Beteiligten, um konstruktive Lösungsansätze durch Verhandlungen zu entwickeln. Dazu müssen alle beitragen und zeigen, dass sie bereit sind, sich mit der Position der anderen Seite auseinanderzusetzen. Das habe ich in vielen Gespräche der vergangenen Wochen deutlich gemacht, das wird auch vor Ort meine Botschaft sein.
Die Finanzierung von Terrororganisationen und Extremisten – durch wen und von wo auch immer – zu unterbinden, das ist nach unserer Überzeugung dringend geboten: ohne Wenn und Aber, praktikabel und transparent. Wenn es gelänge, dafür bessere Mechanismen zu entwickeln, dann könnte diese Krise am Ende sogar zukünftig unsere Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus stärken. Aber dafür braucht es guten Willen, Deeskalation und Dialog auf allen Seiten.