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Iran: Politisches Porträt
Das Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Iran ist der „Oberste Führer der Islamischen Revolution“, Ayatollah Seyed Ali Khamene’i. Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit dem 28. Juli 2024 Masoud Pezeshkian, Er wurde aus einem vorab zugelassenen, begrenzten Kreis von Kandidaten in Direktwahlen auf vier Jahre gewählt. Die Präsidentschaftswahlen fanden am 05. Juli 2024 statt. Der Staatspräsident bildet mit der Zustimmung des Parlaments ein Kabinett. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt gewählt, zuletzt am 1. März 2024.
Am 21. August 2024 billigte das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett, damit hat die Regierung unter Staatspräsident Pezeshkian ihr Amt angetreten.
Sowohl Parlament als auch Regierung können Gesetze einbringen. Als Kontrollinstanz fungiert im Gesetzgebungsverfahren der „Wächterrat“, bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Justiz-Chef bestellten juristischen Experten. Der „Schlichtungsrat“ vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der „Gesamtinteressen des Systems“ zu achten.
Parteien nach westlichem Verständnis gibt es nicht, bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen werden Personen gewählt.
Iran ist Mitglied des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Eine freie Ausübung der Menschenrechte ist jedoch kaum möglich. Insbesondere die Meinungsfreiheit und die Rechte von Frauen und Minderheiten werden in Iran stark eingeschränkt. Medien stehen unter staatlicher Kontrolle. Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffende werden für unliebsame Äußerungen strafrechtlich verfolgt. Diese Entwicklungen haben sich seit Beginn der Proteste im Herbst 2022 verschärft.