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Rumänien: Politisches Porträt

23.09.2024 - Artikel

Außenpolitische Priorität Rumäniens ist die Stabilität der benachbarten Regionen vom Westlichen Balkan bis zum Schwarzen Meer. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leistet Rumänien umfassende Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau sowie bei der militärischen Stärkung der Südostflanke der NATO. Rumänien ist seit 2004 NATO-Mitglied und seit 2007 Mitglied der Europäischen Union sowie im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarates und bei regionalen EU-Initiativen (Donauraumstrategie, Östliche Partnerschaft, Drei-Meeres-Initiative) aktiv.

Die Europäische Integration wird in Rumänien insgesamt positiv gesehen und die rumänische Regierung verfolgt einen pro-europäischen Kurs. Rumänien hat seit seinem EU-Beitritt 2007 einen wirtschaftlichen Sprung nach vorn gemacht, der allerdings noch nicht alle Gesellschaftsschichten erfasst hat.

Rumänien ist eine repräsentative parlamentarische Demokratie und ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Staatsoberhaupt ist der Präsident, der direkt für fünf Jahre gewählt wird. Das rumänische Parlament (Wahl alle vier Jahre) besteht aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat.

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