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Ein Neuanfang für Syrien: Außenministerin Baerbock reist zu Gesprächen nach Damaskus
Treffen zwischen Annalena Baerbock, ihrem französischen Amtskollegen Barrot und Ahmed al-Scharaa , © photothek
Außenministerin Baerbock reist heute zu Gesprächen nach Damaskus. Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Barrot und im Auftrag der EU wird sie Gespräche mit Ahmed al-Scharaa sowie mit Vertreterinnen und Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft führen.
Nach dem Sturz des brutalen Assad-Regimes ist Syrien auf dem Weg zu einem Neuanfang, den die Menschen so lange herbeigesehnt haben. Mit ihrer Reise nach Damaskus machen Außenministerin Baerbock und ihr französischer Amtskollege Barrot im Namen der EU deutlich: Wir sind bereit, Syrien bei seinem politischen Neustart und friedlichem Machtübergang, dem Wiederaufbau und nicht zuletzt bei einem gesellschaftlichen Versöhnungsprozess zu unterstützen.
Jahrzehnte der Unterdrückung, der Gräuel des Assad-Regimes und sein furchtbarer Bürgerkrieg haben enorme Wunden bei Millionen Menschen in Syrien geschlagen. Ein ganzes Land ist davon gezeichnet – und schöpft gleichzeitig nun berechtigte Hoffnung, dass die Zukunft eine bessere wird. Das leidvolle Kapitel der Assad-Herrschaft ist beendet. Ein neues Kapitel ist aufgeschlagen, es ist aber noch nicht geschrieben. Denn in diesem Moment haben die Syrerinnen und Syrer die Chance, die Geschicke ihres Staates wieder selbst in die Hand zu nehmen. Und auch die tiefen, offenen Wunden wieder zu schließen.
Wir wollen sie dabei unterstützen: bei einem inklusiven friedlichen Machtübergang, bei der Versöhnung der Gesellschaft, beim Wiederaufbau, zusätzlich zur humanitären Hilfe, die wir für die Menschen in Syrien all die Jahre ohne Unterlass geleistet haben. Uns allen ist klar, dass das ein steiniger Weg wird.
- Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Damaskus
Wie kann es weitergehen
Klar ist, dass das ein steiniger Weg wird. Und klar ist auch, dass bei aller Erleichterung in Teilen der syrischen Gesellschaft derzeit auch Sorgen vorherrschen. Darüber tauscht sich Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in ihren politischen Gesprächen und auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus. Denn es ist jetzt ganz entscheidend, dass religiöse oder ethnische Gruppen und Minderheiten in Syrien wie die Alawiten, Christen, Drusen oder Kurden sowie Frauen am politischen Prozess teilnehmen. Nur inklusiv und offen kann ein gesellschaftlicher Neustart gelingen. Die Regierung für den politischen Übergang muss sich jetzt dafür einsetzen und wir werden sie an ihren Taten messen.
Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet. Wenn genau diese Rechte in dem jetzt anstehenden Übergangsprozess gewahrt und eben nicht möglicherweise durch zu lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystem unterlaufen werden. Wenn die Vergangenheit aufgearbeitet, Gerechtigkeit hergestellt wird und Racheakte an ganzen Bevölkerungsgruppen ausbleiben. Wenn Extremismus und radikale Gruppen keinen Platz haben. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Und das ist auch in unserem ureigenen Interesse, die Sicherheit in Europa und in Deutschland ist hiermit eng verknüpft.
- Außenministerin Annalena Baerbock
Syriens Zukunft in der Welt
Für Deutschland und die Europäische Union ist die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zentral, damit sich eine neue inklusive politische Ordnung in Syrien entwickeln kann.
Deutschland setzt sich mit seinen internationalen Partnern auch dafür ein, dass der innersyrische Prozess nicht von außen gestört wird. Dazu haben wir in Aqaba gemeinsam mit der UN wichtige Prinzipien ausgearbeitet. Dazu gehört auch die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität durch alle Nachbarstaaten. Es ist zudem Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Das syrische Volk wird die massiven Bombardements und Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen. Es war Putin, der Assad so lange die Stange gehalten hat, der die Verbrechen des Regimes gedeckt und unterstützt hat.
Wir haben jetzt ein Ziel vor Augen, das sich auch Millionen Syrerinnen und Syrer herbeisehnen: dass Syrien wieder ein geachtetes Mitglied der internationalen Gemeinschaft werden kann. Ein sicheres Zuhause für alle seine Menschen. Ein funktionierender Staat mit voller Kontrolle über sein Staatsgebiet, der den Menschen den Schutz und die Hilfe bietet, die sie zum Leben brauchen.
- Außenministerin Annalena Baerbock
