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Deutschland in den Vereinten Nationen
Deutschland ist ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen. Deutschland übernimmt Verantwortung und setzt sich für die Stärkung der Vereinten Nationen und der internationalen Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts, der UN-Charta und der Menschenrechte ein.
Am 18. September 1973 traten die Bundesrepublik Deutschland und die DDR den Vereinten Nationen bei. Dies war für Deutschland ein wichtiger Schritt zurück in die internationale Gemeinschaft. Die Bundesregierung bekennt sich zu den Prinzipien der UN-Charta und zum multilateralen Engagement in den Vereinten Nationen: Deutschland beteiligt sich an einer Vielzahl von Gremien, Institutionen und Friedensmissionen der Vereinten Nationen, ist einer der wichtigsten Beitragszahler und war bisher fünf Mal als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten, zuletzt 2019/2020. Für die Jahre 2027/28 kandidiert Deutschland erneut für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat, um Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu übernehmen. Im Sicherheitsrat will Deutschland den Schwerpunkt auf die Themen Klima, Sicherheit und Konfliktprävention setzen.
Die Vereinten Nationen in Deutschland
Deutschland hat sein Engagement in den Vereinten Nationen im Laufe der Mitgliedschaft stetig ausgebaut und gestärkt. Mittlerweile sind 37 UN-Institutionen mit über 1.000 Beschäftigten in Deutschland beheimatet, unter anderem in Bonn, Berlin, München und Hamburg.
Übersicht: die Vereinten Nationen in Deutschland.
Engagement in Friedensmissionen der Vereinten Nationen
Das deutsche Engagement in Friedensmissionen der Vereinten Nationen ist integraler Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Neben finanziellen, personellen und materiellen Beiträgen unterstützt Deutschland die Missionen vor allem durch zivile Mittel und die Förderung von Stabilisierungsmaßnahmen, diplomatische Vermittlungsbemühungen und Krisennachsorge. In der Gesamtschau beteiligt sich Deutschland mit Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten und zivilen Kräften und stellt hochwertige Fähigkeiten und Trainingsmaßnahmen bereit. Auch die Reformbemühungen im Peacekeeping unterstützt Deutschland aktiv.
Aktuell (Stand Januar 2024) sind insgesamt rund 400 deutsche Kräfte bei Missionen der Vereinten Nationen im Einsatz. Deutschland beteiligt sich beispielsweise am maritimen Teil der Mission UNIFIL (Maritime Task Force) in Libanon und an den Missionen in Südsudan (UNMISS), in der Westsahara (MINURSO) und in Kosovo (UNMIK). Alle Einsätze finden im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit statt.
Einsatz für Reformen
Insbesondere der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen reflektiert in seiner Zusammensetzung nicht mehr die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts. Deshalb tritt die Bundesregierung zusammen gemeinsam mit seinen G4-Partnern Brasilien, Indien und Japan für eine Reform ein. Denn solange einige Regionen und zentrale Beitragende nicht angemessen vertreten sind, läuft der Sicherheitsrat Gefahr, an Legitimität und Autorität zu verlieren.
Mehr zur Reform der Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen fit für die Zukunft machen
Auch in anderen Bereichen gibt es Reformbestrebungen. Der Generalsekretär Antonio Guterres möchte die Vereinten Nationen mit einer umfassenden Reformagenda („Our Common Agenda“) fit für die Herausforderungen der Zukunft machen. Er hat dafür Prioritäten definiert, die Deutschland unterstützt: Neben der kohärenten Umsetzung der Agenda 2030 soll die Konfliktprävention gestärkt und die Friedens- und Sicherheitsarchitektur der Vereinten Nationen erneuert werden. Auf dem UN-Zukunftsgipfel („Summit of the Future“) im September 2024 in New York hat die Staatengemeinschaft sich auf einen Zukunftspakt („Pact for the Future“) geeinigt, der richtungsweisend für den Umgang mit gegenwärtigen und zukünftigen globalen Herausforderungen wie Klimawandel und nachhaltige Entwicklung sein wird. Deutschland und Namibia haben gemeinsam die mitunter schwierigen und intensiven Verhandlungen geleitet und alle Fäden zusammengeführt.
Deutschlands Beiträge zum UN-System
Der Haushalt der Vereinten Nationen für 2024 beläuft sich auf knapp 3,59 Milliarden US-Dollar. Davon trägt Deutschland einen Anteil von 6,11 Prozent. Damit ist Deutschland nach den USA (22 Prozent), China (15,25 Prozent) und Japan (8,03Prozent) viertgrößter Beitragszahler für den regulären UN-Haushalt. Die Haushalte der einzelnen Friedensmissionen werden gesondert verabschiedet. Für den Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2024 beläuft sich das veranschlagte Budget für alle 11 bestehenden Friedensmissionen auf etwa 6,054 Milliarden US-Dollar. Deutschland trägt hiervon derzeit 6,11 Prozent und ist viertgrößter Beitragszahler. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zahlen wegen ihrer besonderen Verantwortung für Friedensmissionen einen höheren Beitrag. So sind die USA mit 26,95 Prozent, China mit 18,69 Prozent sowie Japan mit 8,033 Prozent größte Beitragszahler.
Außerdem leistet Deutschland Pflichtbeiträge für den „International Residual Mechanism for Criminal Tribunals“ (Abwicklungsmechanismus für die Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda) sowie an Sonderorganisationen und andere UN-Einrichtungen.
Nicht alle UN-Institutionen werden durch Pflichtbeiträge finanziert. Deutschland erbrachte aufgrund seiner Mitgliedschaft und aus politischen Erwägungen erhebliche freiwillige Beiträge zu Einzelprogrammen und -instrumenten der Vereinten Nationen, etwa im Bereich der humanitären Hilfe oder Peacebuilding, und fördert die UN im Bereich der Krisenprävention. Bei den freiwilligen Beiträgen steht Deutschland nach den USA an zweiter Stelle aller beitragszahlenden Mitgliedsstaaten. 2023 hat die Bundesregierung insgesamt (Pflichtbeiträge und freiwillige Leistungen) mehr als 5,1 Mrd. Euro an die UN gezahlt oder in Form von Projekten abgewickelt. Damit ist Deutschland der zweitgrößte Beitragszahler zum gesamten UN-System.